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Im konkreten Fall hat eine Mitarbeiterin das Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitgeber am 08. Februar gekündigt. Das Arbeitsverhältnis sollte folglich zum 22. Februar enden. Gleichzeitig meldete sich die Mitarbeiterin mit Datum vom 08. Februar für die Dauer des restlichen Beschäftigungszeitraums, mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung krank – sie hätte vor einem Burnout gestanden. Ihr Arbeitgeber wollte ihr daraufhin kein Gehalt mehr zahlen und kannte die AU nicht an.

Für bestimmte Tätigkeiten können hier nur immunisierte Mitarbeiter eingeteilt werden. Demnach darf der Arbeitgeber zu diesem Zwecke den Impfstatus seiner Mitarbeiter abfragen.

Ein generelles Recht dem Impfstatus der Mitarbeiter abzufragen, hat der Arbeitgeber allerdings nicht. Eine derartige Auskunftspflicht würde gegen die im Grundgesetzt festgeschriebenen Persönlichkeitsrechte verstoßen.
Zwar hat die Regierung den Arbeitsschutz u.a. durch verpflichtende Hygienekonzepte, zu Zeiten von Corona verschärft, damit Betriebe nicht zu Corona – Hotspots werden, eine generelle Abfrage wäre allerdings in dem Fall ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.

Das könnte sich allerdings noch ändern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich offen für eine solche Abfrage: „Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50% nicht geimpft sind“. Ob und wann diese Vorstellung umgesetzt wird und werden kann, steht jedoch noch offen.

Es darf seitens des Arbeitgebers folglich auch keine generellen Vergünstigungen für Geimpfte geben, denn die Arbeitsschutzverordnung verbietet es, Beschäftigte aufgrund einer solchen Information unterschiedlich zu behandeln. Theoretisch könnte der Arbeitgeber zwar vereinzelte Vergünstigungen für Geimpfte gewähren, wenn beispielsweise die Kantine nur für „3G Mitarbeiter“ zugänglich wäre, dies würde jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit den Betriebsfrieden stören.

In Rechtsfragen rund um Corona herrscht allerdings oft Uneinigkeit – so auch in diesem Fall. Während die einen die Offenbarungspflicht begrüßen, lehnen die anderen eine solche strikt ab. Höchstrichterliche Urteile (wie beispielsweise vom Bundesarbeitsgericht) gibt es noch nicht.

Update 03.09.2021: Die große Koalition um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat beschlossen, dass Arbeitgeber in „sensiblen Bereichen“ dem Impfstatus der Beschäftigten abfragen dürfen. Konkret fallen unter diese Bereiche Pflegeheime, Kitas oder Schulen.

Privatverkäufer schließen daher Gewährleistung und Garantie beim Privatverkauf aus. Viele Formulierungen bewirken allerdings nicht den gewünschten Effekt – denn wer Haftungsansprüche ausschließen möchte, muss erstmal wissen, wofür er eigentlich haftet.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch haften (Privat-)Verkäufer für Sachmängel und Rechtsmängel einer Kaufsache §§ 434, 435 BGB. Ein Rechtsmangel liegt beispielsweise dann vor, wenn der Verkäufer nicht Eigentümer der Sache ist, also Rechte Dritter bestehen.
Ein Sachmangel dagegen liegt vor, wenn ein gebrauchtes Fahrrad beispielsweise einen Riss im Rahmen hat.

Hat das von privat gekaufte gebrauchte Fahrrad also einen Riss, muss der Käufer erstmal nachweisen, dass dieser Riss schon bereits zum Zeitpunkt des sog. „Gefahrenübergangs“ vorhanden war. Der Gefahrenübergang beschreibt, ab welchem Zeitpunkt die Gefahr, oder das Risiko, des „zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung einer Sache“ vom Verkäufer auf den Käufer übergeht. Dies ist beim Privatverkauf bereits die Übergabe der Sache vom Verkäufer an den Transporteur (DHL/Hermes, zum Beispiel).
Vereinfacht gesagt muss also der Käufer bei einem Sachmangel beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, also bevor der Verkäufer die Ware weggeschickt hat, vorgelegen hat.
In der Praxis lässt sich das jedoch nur sehr schwer beweisen.

Such beliebte Klauseln wie „gekauft wie gesehen“ begründen keinen wirksamen Gewährleistungsausschluss. Hier wären nur offensichtliche Mängel ausgeschlossen, die „gesehen“ werden können, beispielsweise Kratzer, Risse oder Dellen. Ob eine Musikbox funktioniert oder nicht, kann man jedoch nicht „sehen“.

Wie geht’s also richtig?
Eine beispielhafte Formulierung für einen wirksamen Gewährleistungsausspruch könnte sein: „gekauft wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“. Bei dieser Formulierung werden Gewährleistungsansprüche sowohl auf offensichtliche, als auch verdeckte Mängel ausgeschlossen. Kann der Käufer die Sache allerdings vorab nicht besichtigen, wie es bei Onlinekäufen häufig der Fall ist, kann dieser Zusatz auch weggelassen werden.

Wichtig zu wissen ist außerdem, dass ein solcher Ausschluss individualvertraglich vereinbart werden muss. Er darf daher NICHT für eine Vielzahl von Verträgen genutzt werden. Dann nämlich unterfällt die Klausel der strengen Prüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Verschweigt ein Verkäufer jedoch arglistig einen Mangel, hilft einem Verkäufer auch der beste Haftungsausschluss nicht.

Falsch. Gerade im Hinblick auf das Coronavirus wurde allerdings auch vielen jungen Erwachsenen die eigene Sterblichkeit vor Augen geführt.

Zu bürokratisch, nicht notwendig und es gibt sowieso kein Vermögen – das sind die klassischen Behauptungen, wenn man junge Leute fragt, wieso sie kein Testament haben.

Dabei macht das auch in jungen Jahren durchaus Sinn, da keiner den Zeitpunkt des eigenen Todes kennt.

Gibt es kein Testament folgt die gesetzliche Erbfolge, die sich nach Verwandtschaftsverhältnissen richtet. Diese werden in verschiedene Klassen oder Ordnungen eingeteilt.

Wer sicher gehen möchte, dass sein Vermögen bei den richtigen Menschen landet, der kommt um ein Testament nicht herum.

Ein solches aufzusetzen ist auch weitaus unbürokratischer, als man denkt.

Mindestens genauso wichtig, aber auch oft nicht bedacht, ist die Generalvollmacht (oder auch Patientenverfügung) für junge Menschen.

Sei es der Verlauf einer Covid 19 Infektion, oder ein Verkehrsunfall - wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr selbst entscheiden kann, braucht jemanden, der für ihn in seinem Sinne entscheidet. Und nein, dies sind nicht automatisch die Eltern. Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, sind die Eltern nicht mehr sorgeberechtigt und ohne entsprechende Verfügung auch nicht befugt den behandelnden Ärzten Weisungen zu erteilen.

Es geht für den Betroffenen also auch in erster Linie nicht mehr nur um Vorsorge, sondern um Selbstbestimmung – „Was soll passieren, wenn es passiert?“.

Eine eingehende anwaltliche Beratung ist und sollte auch für junge Menschen von großer Bedeutung sein.

Rechtsanwalt Fritz Bergemann-Gorski ist hierfür der richtige Ansprechpartner.

Aber von vorne – bei einer Polizeikontrolle hatte ein Autofahrer 1,3 Promille im Blut, zeigte allerdings keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen (beispielsweise Torkeln oder Lallen). Dem Fahrer wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Die zuständige Behörde forderte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorzulegen, damit er seine Fahrerlaubnis zurückerhält.

Eine MPU soll klären, ob jemand der unter Alkoholeinfluss gefahren ist, in der Lage ist in Zukunft verantwortungsvoll ein Auto zu führen.

Im vorliegenden Fall klagte der betroffene Autofahrer durch mehrere Instanzen, da er ein solches Gutachten nicht vorlegte und die Behörde den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ablehnte.

Bisher wurde ein solches Gutachten erst ab einem Wert vom 1,6 Promille verlangt.

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Behörde am Ende recht. Die Entscheidung beruht auf der Begründung, dass bei Menschen, die trotz der hohen Blutalkoholkonzentration keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeigen, angenommen werden kann, dass der Betroffene regelmäßig viel trinkt und das auch zukünftig tun wird. Heißt, dass von einer „außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung“ ausgegangen werden kann und der Betroffene deshalb ohne MPU nicht mehr als „fahrtauglich“ eingestuft wird, da eine erhöhte Rückfallgefahr durch das angewöhnte Trinkverhalten besteht.

Facebook, Instagram, Twitter, Pinterest, TikTok,… die Auswahl an sozialen Medien ist riesig. Gerade in Zeiten wie diesen sind diese Medien eine Plattform, um mit Freunden und Bekannten in Verbindung zu bleiben, um Meinungen auszutauschen und gar neue Kontakte zu knüpfen.

Das Internet bietet einen gewissen Schutz der eigenen Persönlichkeit, man ist, unter Umständen, anonymer und die Hemmschwelle zur Meinungsäußerung ist aufgrund dessen relativ gering.

„Morddrohungen, volksverhetzende Äußerungen und andere strafbare Inhalte werden häufig über soziale Netzwerke veröffentlicht.“, so die Bundesregierung. Doch auch das Internet ist bei weitem kein rechtsfreier Raum.

Beleidigungen im Internet können ab sofort mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen drohen bis zu drei Jahre Haft.

Außerdem bedeuten die Neuerungen nun, dass oben genannte Inhalte von den Anbietern großer sozialer Netzwerke nicht mehr nur gelöscht oder gesperrt werden müssen, sondern dem Bundeskriminalamt gemeldet werden müssen. Wegen der besonders hohen Reichweite im Netz werden Hetze, Drohungen und Beleidigungen härter und besser verfolgt.

Besonders geschützt vor Beleidigungen, Verleumdung, übler Nachrede oder Gewaltandrohung werden außerdem Kommunalpolitiker/innen und Personen, die im ärztlichen Notdienst oder in einer Notaufnahme Hilfe leisten. Auch Personen, die aufgrund ehrenamtlicher Tätigkeiten oder ihres Berufes Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind, werden durch Auskunftssperren im Melderegister besser geschützt.

"Ab jetzt können Polizei und Justiz sehr viel entschiedener gegen menschenverachtende Hetze vorgehen. Wir erhöhen die Abschreckung und den Ermittlungsdruck deutlich", so Justizministerin Christine Lambrecht zu der Neuerung.

Auch wenn Ostern normalerweise die Zeit ist, in der man die Zeit zusammen mit seinen Verwandten genießt, gemeinsam in die Kirche geht und verschiedenen Bräuchen nachgeht, ist auch dieses Osterfest getrübt von einigen Auflagen in Zusammenhang mit Covid 19.

Damit Sie nach einigen Unklarheiten einen Überblick über die Maßnahmen behalten, haben wir nochmal alles Wichtige für Sie zusammengetragen.

In Worms gilt eine Ausgangsbeschränkung ab 21.30 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages. Treffen im öffentlichen Raum sind nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und einer Person eines weiteren Hausstandes erlaubt. Das Tragen von medizinischen Masken von Mitfahrern gilt auch im privaten Fahrzeug, falls es diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören.

Übrigens kann sich jeder Bürger in Worms kostenlos einmal die Woche kostenlos testen lassen (auch ohne Symptome).

Hierfür können Sie sich direkt online anmelden

https://termine-reservieren.de/termine/worms/select2?md=3

Wir sind auch in diesen schwierigen Zeiten weiterhin für Sie da.

Bleiben Sie gesund.

Ihr Kanzlei Team

Der Wunsch nach einem Haustier ist in der Coronapandemie bei vielen Menschen gewachsen.

Von der Farbmaus bis zum Hund - gerade in dieser Zeit wünschen sich viele Menschen einen tierischen Begleiter.

Ein Haustier bringt allerdings nicht nur Abwechslung und Freude ins Haus, sondern unter Umständen auch Ärger mit dem Vermieter. Vor der Anschaffung sollte daher genau geklärt werden, was erlaubt ist und was nicht.

Häufig ist zu dem Thema Tierhaltung etwas in den Bestimmungen des Mietvertrages festgehalten. Oftmals ist die Haltung eines Haustieres hier seitens des Vermieters ausgeschlossen.

Dazu hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil im Jahre 2013 allerdings entschieden, dass solche Klauseln, die ein generelles Verbot zur Haltung von Haustieren, etwa Hunden und Katzen, beinhalten, grundsätzlich unwirksam sind. Was also gilt?

Allgemein ist es in der Regel zulässig kleine Haustiere in der Wohnung zu halten, deren Haltung für Nachbarn, o.ä, störungs- und belästigungsfrei ist. Hierzu zählen beispielsweise Zierfische, Hamster, Zwergkaninchen oder Kleinvögel. Ein kleiner Hund fällt laut Bundesgerichtshof allerdings nicht mehr ohne weiteres in diese Kategorie.

Unsicher sind die meisten Mieter bei der Haltung von Hunden oder Katzen. Zwar ist eine Klausel für ein generelles Haltungsverbot im Mietvertrag unwirksam, der Vermieter kann jedoch festhalten, dass seine Zustimmung eingeholt werden muss.

Hierbei darf er wiederum nicht willkürlich entscheiden. Er muss vielmehr nicht nur seine eigenen Interessen, sondern auch die andere beteiligten Personen berücksichtigen (etwa andere Mieter oder Nachbarn). Die Tierhaltung darf den Frieden der Hausgemeinschaft außerdem nicht gefährden oder die Lebensqualität der anderen Mieter durch Bellen oder Verschmutzung einschränken. Außerdem darf die bauliche Substanz der Mietsache nicht gefährdet werden und die Größe des Haustieres muss noch adäquat für die vermietete Wohnung sein.

Die Frage, ob speziell Hunde in Mietwohnungen erlaubt sind, lässt sich also nicht mit einem „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Auch die Lage der Wohnung kann für eine Einschätzung von Bedeutung sein, etwa ob es sich um eine Stadt Wohnung in einer höheren Etage oder um eine Wohnung auf dem Land, etwa sogar auf einem Bauernhof, handelt.

Es erfolgt rechtlich eine Prüfung und Interessenabwägung beider Seiten im Einzelfall.

Außerdem gilt: ein Haustier ist ein Freund fürs Leben, nicht nur für den Lockdown!

Die Möglichkeit zu einer gesetzlichen Impfpflicht ist allerdings durch § 20 Abs. 6 Satz 1 Infektionsschutzgesetz bereits gegeben. Hier heißt es, dass „bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

Dass es bezüglich Corona also noch keine gesetzliche Impfpflicht gibt, liegt höchst wahrscheinlich an der Knappheit des Impfstoffes.

Verlangt der Arbeitgeber also, dass sich seine Mitarbeiter gegen das Coronavirus impfen lassen müssen, kann er sich hierbei nicht auf eine gesetzliche Impfpflicht berufen.

Jedem Arbeitgeber obliegt allerdings ein sogenanntes Weisungsrecht. Hiernach kann der Arbeitgeber nach „billigem Ermessen“ die Arbeitsleistung näher bestimmen.

Ob er demnach auch eine Coronaimpfung anordnen kann, ist nicht eindeutig festzustellen. Es müsste zunächst eine umfangreiche Interessenabwägung stattfinden, in der die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen beider Parteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) gegeneinander abgewogen werden.

Besondere Regelungen könnte es allerdings für pflegerisches und medizinisches Personal geben. Hier ist eine Impfung nicht mehr nur Eigen-, sondern auch Fremdschutz, da für diese Berufsgruppen eine besondere Gefährdungssituation (Ansteckung anderer Arbeitnehmer und/oder Patienten) besteht.

Außerdem sind sie zur Aufrechterhaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung unverzichtbar.

Vorzuheben ist, dass Einrichtungen wie Arztpraxen oder Krankenhäuser sicherzustellen haben, dass dort alle medizinischen Maßnahmen getroffen werden, um Infektionen einzudämmen und demnach die Verbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden.

Das könnte durch eine Pflicht zur Impfung des Personals erreicht werden.

Generell kann der Arbeitgeber eine Impfung also nicht verpflichtend anordnen, in bestimmten Fällen ist aber eine eingehende Prüfung und Interessenabwägung beider Seiten notwendig, um diese Frage konkret beantworten zu können.

Wenn Sie betroffen sind, helfen unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht Tanja Sans-Stotz und Christian Kazempour bei der Klärung aller rechtlicher Fragen.

Viele Arbeitnehmer arbeiten, bedingt durch die Corona Pandemie, aus dem Homeoffice. Einige Arbeitergeber haben nun schon geäußert, dass sie auch nach der Bewältigung der Krise auf Heimarbeit setzen wollen.

Das wirft sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber unter anderem für die Bereiche Compliance, Daten- und Geheimnisschutz oder Arbeitsschutz einige Fragen auf.

Grundsätzlich sind im Homeoffice aus arbeitsrechtlicher Sicht dieselben Vorgaben zu beachten, die auch im Betrieb gelten. So darf etwa die regelmäßige Höchstarbeitszeit von grds. acht Stunden nicht überschritten und die Ruhezeit von elf Stunden eingehalten werden.

Auch wenn die Arbeit im Homeoffice flexibler gestaltet werden kann, sollte gewährleistet sein, dass die geschuldete Arbeitsleistung vollumfänglich erbracht wird und Arbeitnehmer für Kunden und Kollegen hinreichend erreichbar sind.

Verantwortlich für die Einhaltung dieser Vorgaben ist grundsätzlich der Arbeitgeber. Dieser muss die Arbeit so organisieren oder zumindest Anweisungen erteilen, dass das ArbZG (Arbeitszeitgesetz) eingehalten wird.

Sicherzustellen ist außerdem, dass die Schutzvorgaben des BDSG und der DSGVO hinsichtlich personenbezogener Daten von Kunden, Geschäftspartnern oder auch anderer Mitarbeiter, eingehalten werden.

Das ist außerhalb des „Schutzraums Betrieb“ nicht immer ohne Risiko. Eine rechtliche Beratung und Absicherung kann sich auch hier lohnen, da eine nicht unerhebliche Geldbuße droht, wenn erforderliche technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ergriffen werden.

Auch die Verantwortung für den Arbeitsschutz, das heißt, dass der Arbeitgeber die Arbeit so zu organisieren hat, dass der Arbeitnehmer gegen die Gefahr für Leben und Gesundheit möglichst geschützt ist, entfällt im Homeoffice nicht.

Allerdings sind auch hierfür die Vorgaben nicht eindeutig geregelt.

Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht, Christian Kazempour und Tanja Sans-Stotz sind in solchen besonderen Fragen die richtigen Ansprechpartner.

Ziel ist eine Vereinfachung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen.

Auch die Durchführung bzw. die Gestattung baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum wurde vereinfacht. Ohne, dass die Zustimmung aller betroffener Eigentümer benötigt wird, sind Veränderungen seit dem 1.12.2020 mit einfacher Mehrheit möglich. Zu beachten ist aber, dass ein entsprechender formaler Beschluss erforderlich ist.

Was bedeutet das konkret für die Kostenverteilung?

Oft haben nur die Eigentümer die Kosten zu tragen, die der Maßnahme zugestimmt haben, nur diese dürfen die Veränderung dann aber auch nutzen.

Allerdings sind die Kosten dennoch von allen Wohnungseigentümern entsprechend ihrem Miteigentumsanteil zu tragen, wenn ein doppeltes Quorum der Veränderung zugestimmt hat, nämlich zwei Drittel der abgegebenen und gleichzeitig 50 Prozent der bestehenden Stimmen.

Diese Verteilung gilt wiederum nicht, wenn die bauliche Veränderung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Sinn dieser Einschränkung ist es, einzelne Eigentümer vor finanzieller Überforderung zu schützen. Wenn sich die Kosten der Maßnahme allerdings innerhalb einer angemessenen Zeit ausgleichen, wenn die Maßnahme also rentabel ist, ist ebenfalls eine Verteilung auf alle Eigentümer vorgesehen. Insgesamt gibt es zahlreiche Sonderfälle, in denen sich bereits vorab eine rechtliche Beratung lohnen kann.

Rechtsanwalt Marco Weber ist hierfür der richtige Ansprechpartner.

Arbeitnehmer oder Selbstständige, die während dieser Zeit wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen konnten, haben Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie hierdurch einen Verdienstausfall hatten - das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Durch eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz sollen die finanziellen Nachteile, in Höhe von 67% des Verdienstausfalls, aufgefangen werden (maximal jedoch 2.016€ monatlich).

Die Voraussetzung um eine solche Entschädigung zu beantragen ist, dass es keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind/die Kinder gegeben hat. Außerdem dürfen sie das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, es sei denn, sie sind behindert oder hilfebedürftig.

Auch wenn die Schulen bundesweit in absehbarer Zeit wieder öffnen, können Anträge innerhalb von 12 Monaten nach Ende der vorübergehenden Schließung bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Allerdings gibt es Ausnahmen, wer in dieser Zeit im Homeoffice gearbeitet hat, oder in Kurzarbeit gewesen ist, hat keinen Anspruch Entschädigungszahlungen.

Den Antrag auf Entschädigungsleistung können Sie unter https://ifsg-online.de/index.html stellen.

Grund hierfür ist, dass es nicht genügend Impfstoff gibt. Auf Empfehlung der Ständigen Impfkommission (SITKO) wird deswegen eine Reihenfolge festgelegt, nach welcher bestimmte Personengruppen bevorzugt behandelt werden.

Gerade in der Zeit, in der über Impflicht oder Privilegien für Geimpfte diskutiert wird, stellt sich die Frage, ob ein Impftermin auch eingeklagt werden kann, wenn man nicht zu den priorisierten Gruppen gehört.

Grundsätzlich, ja.

Es besteht die Möglichkeit sowohl Klage zu erheben, als auch ein Eilverfahren am zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen.

Inwiefern diese Klage (beispielsweise wegen ungleicher Behandlung) vor den Verwaltungsgerichten Aussicht auf Erfolg hätte, lässt sich jedoch nicht genau beantworten.

Es geht bei dem Impfstoff demnach um die „Verteilung eines knappen Guts“ und eine ungleiche Behandlung läge dann vor, wenn völlig willkürlich priorisiert werden würde – das ist allerdings nicht der Fall.

Es gibt in dieser Frage also noch keine höchstrichterlichen Entscheidungen, an denen sich orientiert werden kann, sodass es aktuell auf den einzelnen Fall ankommt und die Gerichte jeweils individuell prüfen werden, ob ein Anspruch auf eine Impfung besteht.

Nochmals hervorzuheben ist allerdings, dass seitens der Politik immer wieder betont wird, dass eine Impfung gegen Covid 19 nicht verpflichtend, sondern freiwillig ist. Zudem wird es auch keine Privilegien für Geimpfte geben, um keine Zwei-Klassen-Gesellschaft herbeizuführen. Es bleibt abzuwarten.

Auch wenn es in Deutschland keine allgemeine Pflicht für Winterreifen innerhalb eines bestimmten Zeitraums gibt, ist jeder Autofahrer verpflichtet, eine geeignete Bereifung bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte sicherzustellen. Nach der Straßenverkehrsordnung spricht diese Vorgabe also für eine situative Winterreifenpflicht - insbesondere dann, wenn der Kälteeinbruch nicht überraschend gekommen ist und mit entsprechenden Fahrbahngegebenheiten zu rechnen war.

Missachtet der Autofahrer diese Vorgaben, kann es bei einem Unfall zu Problemen mit der Versicherung kommen. Auch wenn die KFZ-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers den Schaden des Unfallgegners grundsätzlich übernimmt, kann sie den eigenen Versicherungsnehmer im Nachhinein mit bis zu 5000€ in Regress nehmen, wenn er ohne Winterreifen unterwegs gewesen ist.

Aber auch auf Seiten des Unfallopfers kann eine falsche Bereifung ebenfalls dann problematisch werden, wenn sich nachweisen lässt, dass fehlende Winterreifen zum Unfall beigetragen haben und sich beispielsweise deshalb der Bremsweg verändert hat.

Dann ist hier seitens des Unfallopfers mit einer Mithaftung zu rechnen und die gegnerische Versicherung zahlt den Schaden nur noch zum Teil.

Besonders zu Buche schlagen kann dies, wenn es um Schmerzensgeld oder Verdienstausfall geht.

Wer also bei diesen extremen Witterungsverhältnissen mit der falschen Bereifung unterwegs ist riskiert nicht nur ein Bußgeld (zwischen 60€ und 120€) und einen Punkt in Flensburg, sondern auch zu Teilen den Versicherungsschutz.

Wie sieht die richtige Winterbereifung aus?

Winterreifen und Ganzjahresreifen gelten dann als wintertauglich, wenn sie sowohl die M+S Kennung (Matsch und Schnee), sowie das „Alpine“-Symbol (Bergpiktogramm mit drei Spitzen und einer Schneeflocke) ausweisen.

Der gesetzliche Mindestlohn wird, auf Empfehlung der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020, in den Jahren 2021 und 2022 in vier Schritten, von bisher 9,35€ auf letztendlich 10,45€ erhöht.

Die stufenweise Erhöhung wird wie folgt umgesetzt:

- 01.01.2021 – 30.06.2021 9,35€

- 01.07.2021 – 31.12.2021 9,60€

- 01.01.2022 – 30.06.2022 9,82€

- 01.07.2022 – 31.12.2022 10,45€

Zum Vergleich, im Jahre 2015 betrug der gesetzliche Mindestlohn noch 8,50€/Stunde.

Mit der Erhöhung im zweiten Halbjahr 2022 auf 10,45€ macht das eine Steigerung von 22,9%.

Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es auch noch den sogenannten „Branchenmindestlohn“, der von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt, und für verbindlich erklärt wird.

Auch hier steigen die Löhne in verschiedenen Branchen.

Dazu zählen unter anderem die Abfallwirtschaft, das Dackdecker- und Elektrohandwerk, berufliche Aus- und Weiterbildungen sowie die Pflegebranche.

Zu beachten gilt allerdings, dass es weiterhin einige Ausnahmen gibt, wo der gesetzliche Mindestlohn keine Anwendung findet.

Somit haben Jugendliche unter 18 Jahren, Praktikanten (wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet, oder das Praktikum freiwillig, bis zu einer Dauer von 3 Monaten, absolviert wird und zur beruflichen Orientierung dient), Langzeitarbeitslose (während der ersten 6 Monate der neuen Beschäftigung) und Auszubildende keinen Anspruch auf Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Im Hinblick auf die Ausbildungsvergütung gibt es allerdings auch hier eine Mindestvergütung, die im ersten Lehrjahr ab Januar 2021 einen Betrag vom 550€ nicht unterschreiten darf.

Eine neue Empfehlung zur Erhöhung wird die Mindestlohnkommission im Sommer 2022 abgeben.

Halten Sie einen gesetzlichen Mindestlohn für sinnvoll? Schreiben Sie uns Ihre Meinung gerne in die Kommentare.

Bildquelle: https://www.bundesregierung.de/.../mindestlohn-faq-1688186